Was bedeutet das neue Meldegesetz?
Ämter dürfen künftig Daten an Adresshändler und Werbefirmen verkaufen, das hat der Bundestag beschlossen. Nun formiert sich bundesweit Protest, selbst Verbraucherministerin Aigner rückt plötzlich von der Reform des Meldegesetzes ab. Doch was kommt auf die Bürger wirklich zu?
Das neue Meldegesetz entzürnt Datenschützer und Opposition, und jetzt distanziert sich auch das erste Regierungsmitglied: „Nach dem Beschluss des Bundestags sehe ich hier noch Diskussionsbedarf“, sagte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) der „Berliner Zeitung“. Das bereits verabschiedete Gesetz sieht vor, dass Meldebehörden die persönlichen Daten der Bürger an Firmen verkaufen dürfen – damit diese sie zu Werbezwecken nutzen können.
Konkret passt Aigner an dem Gesetz die Widerspruchslösung nicht. „Im Entwurf der Bundesregierung war aus guten Gründen eine Einwilligungslösung vorgesehen“, sagte sie. Das bedeutet: Verbraucher sollten ausdrücklich zustimmen, dass Meldebehörden ihre persönlichen Daten zu Werbezwecken weitergeben dürfen. „Diese Einwilligungslösung halte ich nach wie vor für den besseren Weg.“ Beschlossen ist allerdings die Widerspruchslösung, das heißt: Künftig dürfen Daten nur dann nicht herausgegeben werden, wenn der Einzelne ausdrücklich widersprochen hat.
Am Samstag hatten bereits die SPD und Datenschützer das neue Gesetz heftig kritisiert: Es sei „gesetzlicher Wahnsinn“, sagte Thilo Weichert, der Leiter des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein. Auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel findet den Verkauf staatlicher Daten nicht akzeptabel – und kündigte Widerspruch im Bundesrat an.
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Beiträge: Kommt der gläserne Bürger…
User – XXX
Ein Land verkauft seine Bürger.
Aber zugleich verbietet der Datenschutz die Telefonüberwachung von Terroristen und Attentätern unterschiedlichster Ausrichtung .
Wie war das nochmal mit Demokratie?
Deutschland verkommt moralisch immer mehr.
User – XXX
Man kann nur noch enttäuscht sein. Von den öffentlichen Behörden so wie Kommunen muss man doch erwarten können, dass die Daten amtsintern verbleiben. Muss man denn hierzulande ständig auf der Hut sein, dass man nicht wieder irgendetwas verpasst hat, z.B. einen Widerspruch…
User – xxx
Soso, „liebe“ Politiker:
Wenn ihr noch immer nicht glaubt, daß ihr am Volkeswillen völlig vorbei regiert, schaut einfach mal in die Umfrageergebnisse hinein: 99% der Bevölkerung habt ihr gegen euch!! Ob ihr euch darum schert, wird das endgültige Ergebnis der Abstimmunmg im Herbst durch euch ergeben … – Also wundert euch mal nicht, wenn wir Bürger Euch schon lange nicht mehr ernst nehmen !!!
Wer bezahlt eigentlich das Porto, welches für den Briefverkehr (eMail geht wihl nicht, oder?) unsererseits anfallen dürfte (für jede existierende Privatfirma, schon mal prophylaktisch!) – kann man die von der Steuer absetzen??
Ja, wir sind mittlerweile pessimistisch genug, um bereits Gedanken über das „nach der Abstimmung“ zu tätigen – – – eben weil eben die schwachsinnigsten Schnapsideen offenbar schneller durchgebracht sind als die sinnvolleren!!
Nun, ich werde mich auch nicht mehr beim „Bürgeramt“ ummelden, etc. – „aus Datenschutzgründen!“ … ;))
User – xxx
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ – Jean-Claude Juncker (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html)
User – xxx
der Staat entwickelt sich so langsam zu dem Feind der Bürger, das ist schon lange kein Rechtsstaat mehr sondern eine Bananenrepublik, die Identifikation zu meinem Land haben mir die Politiker mit ihrem bürgerfeindlichen Handeln geraubt. Dafür dürfen wir uns Weltmeister im bezahlen nennen (Rettungsfonds etc). Wir sollten bei den nächsten Wahlen zeigen was wir von diesem Scheißstaat und seinen Vertretern und dessen Konstrukten halten, die nur einer selbsternannten elitären Minderheit dienen.
User – xxx
Und wo waren unsere Oppositionskomiker als das Gesetz beschlossen wurde??
Richtig: zusmmen mit den „Volksvertretern“ der anderen Parteien beim Fußball-gucken!
Hätten sie zumindest so etwas ähnliches wie ihre Pflicht getan, wär so´n Sch… gar nicht erst durchgegangen! Aber jetzt hinstellen und lamentieren!
Da ist keiner besser als der andere.
User – xxx
*Ironie an*
na das ist doch toll. Dann wird man wenigstens nicht mehr mit nervigen Besuchen an der Haustür belästigt und muss auch nicht mehr bei „Gewinnspielen“ mitmachen um die persönlichen Daten in Umlauf zu bringen. So bekommt der Staat auch noch ein bisschen Kohle in die Kasse.
*Ironie aus*
User- xxx
Wer was tun will:
Unterschriftenaktion gegen das Meldegesetz unter
http://www.campact.de/melderecht/home
Widerspruch:
Unterschriftenaktion