{"id":134,"date":"2012-07-09T13:05:49","date_gmt":"2012-07-09T13:05:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gibs-mir.com\/blognews\/?p=134"},"modified":"2012-07-09T13:05:49","modified_gmt":"2012-07-09T13:05:49","slug":"datenschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gibs-mir.com\/blognews\/?p=134","title":{"rendered":"Datenschutz"},"content":{"rendered":"

Was bedeutet das neue Meldegesetz?<\/strong><\/p>\n

\u00c4mter d\u00fcrfen k\u00fcnftig Daten an Adressh\u00e4ndler und Werbefirmen verkaufen, das hat der Bundestag beschlossen. Nun formiert sich bundesweit Protest, selbst Verbraucherministerin Aigner r\u00fcckt pl\u00f6tzlich von der Reform des Meldegesetzes ab. Doch was kommt auf die B\u00fcrger wirklich zu?<\/p>\n

Das neue Meldegesetz entz\u00fcrnt Datensch\u00fctzer und Opposition, und jetzt distanziert sich auch das erste Regierungsmitglied: „Nach dem Beschluss des Bundestags sehe ich hier noch Diskussionsbedarf“, sagte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) der „Berliner Zeitung“. Das bereits verabschiedete Gesetz sieht vor, dass Meldebeh\u00f6rden die pers\u00f6nlichen Daten der B\u00fcrger an Firmen verkaufen d\u00fcrfen – damit diese sie zu Werbezwecken nutzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Konkret passt Aigner an dem Gesetz die Widerspruchsl\u00f6sung nicht. „Im Entwurf der Bundesregierung war aus guten Gr\u00fcnden eine Einwilligungsl\u00f6sung vorgesehen“, sagte sie. Das bedeutet: Verbraucher sollten ausdr\u00fccklich zustimmen, dass Meldebeh\u00f6rden ihre pers\u00f6nlichen Daten zu Werbezwecken weitergeben d\u00fcrfen. „Diese Einwilligungsl\u00f6sung halte ich nach wie vor f\u00fcr den besseren Weg.“ Beschlossen ist allerdings die Widerspruchsl\u00f6sung, das hei\u00dft: K\u00fcnftig d\u00fcrfen Daten nur dann nicht herausgegeben werden, wenn der Einzelne ausdr\u00fccklich widersprochen hat.<\/p>\n

Am Samstag hatten bereits die SPD und Datensch\u00fctzer das neue Gesetz heftig kritisiert: Es sei „gesetzlicher Wahnsinn“, sagte Thilo Weichert, der Leiter des unabh\u00e4ngigen Landeszentrums f\u00fcr Datenschutz in Schleswig-Holstein. Auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel findet den Verkauf staatlicher Daten nicht akzeptabel – und k\u00fcndigte Widerspruch im Bundesrat an.<\/p>\n

Quelle:
\nweiter lesen…<\/a><\/p>\n

Beitr\u00e4ge: Kommt der gl\u00e4serne B\u00fcrger…<\/p>\n

User – XXX
\nEin Land verkauft seine B\u00fcrger.
\nAber zugleich verbietet der Datenschutz die Telefon\u00fcberwachung von Terroristen und Attent\u00e4tern unterschiedlichster Ausrichtung .
\nWie war das nochmal mit Demokratie?
\nDeutschland verkommt moralisch immer mehr.<\/p>\n

User – XXX
\nMan kann nur noch entt\u00e4uscht sein. Von den \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rden so wie Kommunen muss man doch erwarten k\u00f6nnen, dass die Daten amtsintern verbleiben. Muss man denn hierzulande st\u00e4ndig auf der Hut sein, dass man nicht wieder irgendetwas verpasst hat, z.B. einen Widerspruch…<\/p>\n

User – xxx
\nSoso, „liebe“ Politiker:
\nWenn ihr noch immer nicht glaubt, da\u00df ihr am Volkeswillen v\u00f6llig vorbei regiert, schaut einfach mal in die Umfrageergebnisse hinein: 99% der Bev\u00f6lkerung habt ihr gegen euch!! Ob ihr euch darum schert, wird das endg\u00fcltige Ergebnis der Abstimmunmg im Herbst durch euch ergeben … – Also wundert euch mal nicht, wenn wir B\u00fcrger Euch schon lange nicht mehr ernst nehmen !!!
\nWer bezahlt eigentlich das Porto, welches f\u00fcr den Briefverkehr (eMail geht wihl nicht, oder?) unsererseits anfallen d\u00fcrfte (f\u00fcr jede existierende Privatfirma, schon mal prophylaktisch!) – kann man die von der Steuer absetzen??
\nJa, wir sind mittlerweile pessimistisch genug, um bereits Gedanken \u00fcber das „nach der Abstimmung“ zu t\u00e4tigen – – – eben weil eben die schwachsinnigsten Schnapsideen offenbar schneller durchgebracht sind als die sinnvolleren!!
\nNun, ich werde mich auch nicht mehr beim „B\u00fcrgeramt“ ummelden, etc. – „aus Datenschutzgr\u00fcnden!“ … ;))<\/p>\n

User – xxx
\n„Wir beschlie\u00dfen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein gro\u00dfes Geschrei gibt und keine Aufst\u00e4nde, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt f\u00fcr Schritt, bis es kein Zur\u00fcck mehr gibt.“ – Jean-Claude Juncker (http:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/print\/d-15317086.html)<\/p>\n

User – xxx
\nder Staat entwickelt sich so langsam zu dem Feind der B\u00fcrger, das ist schon lange kein Rechtsstaat mehr sondern eine Bananenrepublik, die Identifikation zu meinem Land haben mir die Politiker mit ihrem b\u00fcrgerfeindlichen Handeln geraubt. Daf\u00fcr d\u00fcrfen wir uns Weltmeister im bezahlen nennen (Rettungsfonds etc). Wir sollten bei den n\u00e4chsten Wahlen zeigen was wir von diesem Schei\u00dfstaat und seinen Vertretern und dessen Konstrukten halten, die nur einer selbsternannten elit\u00e4ren Minderheit dienen.<\/p>\n

User – xxx
\nUnd wo waren unsere Oppositionskomiker als das Gesetz beschlossen wurde??
\nRichtig: zusmmen mit den „Volksvertretern“ der anderen Parteien beim Fu\u00dfball-gucken!
\nH\u00e4tten sie zumindest so etwas \u00e4hnliches wie ihre Pflicht getan, w\u00e4r so\u00b4n Sch… gar nicht erst durchgegangen! Aber jetzt hinstellen und lamentieren!
\nDa ist keiner besser als der andere.<\/p>\n

User – xxx
\n*Ironie an*
\nna das ist doch toll. Dann wird man wenigstens nicht mehr mit nervigen Besuchen an der Haust\u00fcr bel\u00e4stigt und muss auch nicht mehr bei „Gewinnspielen“ mitmachen um die pers\u00f6nlichen Daten in Umlauf zu bringen. So bekommt der Staat auch noch ein bisschen Kohle in die Kasse.
\n*Ironie aus*<\/p>\n

User- xxx
\nWer was tun will:
\nUnterschriftenaktion gegen das Meldegesetz unter
\nhttp:\/\/www.campact.de\/melderecht\/home<\/p>\n

Widerspruch:<\/strong>
\nUnterschriftenaktion<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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