Die Armut in Deutschland und Europa wächst. 100 Millionen Menschen der EU leben in Armut oder sind von Armut bedroht. 2010 war das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung.
Die Zahlen sind erschreckend: Mehr als elf Millionen Deutsche leben unter der Armutsschwelle; das sind rund ein Drittel mehr als noch vor zehn Jahren. Diese Zahlen hat das Wirtschaftsinstitut DIW unlängst veröffentlicht. Umgerechnet auf die Gesamtbevölkerung Deutschlands heißt dies, dass gut 14 Prozent der Bundesbürger arm sind. Von dieser Entwicklung sind laut DIW vor allem junge Leute und Familien betroffen. Als arm gilt nach einer Definition der Europäischen Kommission, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens seines Landes zur Verfügung hat.
Die Kluft wird größer
In Europa vergrößert sich die Kluft zwischen Arm und Reich immer. Auch in den europäischen Nachbarländern sieht es nicht besser aus. Bereits vor ein paar Jahren hat das „Bureau of European Policy Advisers“ (BEPA) im Auftrag der EU-Kommission einen Bericht über Europas soziale Wirklichkeit erstellt. Fazit: In Europa vergrößert sich die Kluft zwischen Arm und Reich immer mehr. Immer mehr Menschen haben immer weniger zum Leben. In Zahlen heißt das: Heute ist nahezu jeder fünfte EU-Bürger, das sind rund 100 Millionen Menschen, von Armut betroffen oder bedroht. Die Einkommen entwickelten sich mit zunehmender Dynamik immer stärker auseinander.
Um dieser Entwicklung entgegenzusteuern, hat die Europäische Kommission bereits im Dezember 2007 beschlossen, das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu machen. Dafür hat die Kommission rund 17 Millionen Euro bereitgestellt, um die Selbstverpflichtung der Europäischen Union zu unterstreichen, einen wesentlichen Beitrag zur Armutsbekämpfung bis 2010 zu leisten. Der EU-Kommissar für soziale Angelegenheiten, Vladimír Špidla, sagte dazu am 12. Dezember 2007 in Brüssel: „Das Europäische Jahr wird die Öffentlichkeit dafür sensibilisieren, wie stark Armut immer noch den Alltag vieler Europäer prägt.“
Gemischte Bilanz
Die schwarz-gelbe Bundesregierung musste bei den Hartz-IV-Regelsätzen nachbessern. Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu. Ob die teure EU-Kampagne eine Trendwende bewirken konnte? Für ein abschließendes Urteil ist es noch zu früh; Sozialverbände bilanzieren noch. Allerdings ist eine gewisse Skepsis zu spüren. Bei unserem Nachbarn Österreich hat man bereits eine gemischte Bilanz gezogen. Der österreichische Sozialminister Rudolf Hundstorfer verteidigte einerseits den Sozialstaat und warnte auch vor einer Vergrößerung der Einkommensunterschiede, andererseits verteidigte er auch die geplanten Einschnitte beim Pflegegeld (analog zur deutschen Sozialhilfe): Es werde nicht gekürzt, sondern nur der Zuwachs gebremst. „Es wird kein Euro weniger ausgegeben, es wird nur weniger mehr ausgegeben“, betonte der Minister.
Und in Deutschland? Am 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Hartz-IV-Regelsätze in ihrer bestehenden Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Wie das oberste deutsche Gericht festgestellt hat, werden die Bedürfnisse der Kinder durch die geltenden Hartz-IV-Gesetze nicht ausreichend berücksichtigt. Darum musste die schwarz-gelbe Bundesregierung hier nachbessern. Zu diesem Zeitpunkt belief sich der Hartz-IV-Regelsatz auf 359 Euro.
Dabei ist diese Forderung nicht neu. Sozialwissenschaftler wie der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge fordern seit Langem eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau im Mai vergangenen Jahres hat Butterwegge, der eine Professur an der Uni Köln hält, erklärt, dass „die Regelsätze bei Hartz IV auf mindestens 450 Euro hochgesetzt werden“ müssten. Eine Forderung, die der Wissenschaftler mit der ökonomischen Notwendigkeit, die Binnennachfrage anzukurbeln, verknüpft. Denn, weiß Butterwegge, „auch die Hartz-IV-Empfänger geben jeden Cent sofort aus, den sie bekommen“.
Mindestlohn als Armutsbremse
Eine Re-Strukturierung des Arbeitsmarktes ist notwendig. Am Ende hat sich Schwarz-Gelb auf eine Erhöhung geeinigt: fünf Euro. Das ist etwa der Wert einer Schachtel Zigaretten. Soviel erhalten Hartz-IV-Empfänger ab Januar 2011 mehr. Ob diese fünf Euro etwas daran ändern werden, dass immer mehr Menschen in Deutschland arm sind oder von Armut bedroht werden?
Um den Trend der wachsenden Armut in Deutschland zumindest zu verlangsamen, hält die Politikwissenschaftlerin Barbara Riedmüller die Re-Strukturierung des Arbeitsmarktes für unbedingt notwendig. In einem Interview mit dem Tagesspiegel forderte die Professorin für Politikwissenschaft, die am Berliner Otto-Suhr-Institut arbeitet, „die Einführung eines Mindestlohnes […]. Der würde wie eine Bremse funktionieren.“ Mit anderen Worten: den sozialen Abstieg von Arbeitnehmern in die bezahlte Armut verlangsamen. Allerdings, so Riedmüller weiter, sieht es derzeit nicht so aus, als würden Politik und Wirtschaft „etwas zugunsten des Arbeitsmarktes“ unternehmen.
Die Folgen hat Butterwegge bereits im vergangenen Jahr beschrieben: „Die Armut ist dabei, zur Normalität in Deutschland zu werden.“
Literatur:
Butterwegge, Christoph:
Armut in einem reichen Land. Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird (Campus Verlag 2009)
Christoph Butterwegge, Michael Klundt, Matthias Belke-Zeng:
Kinderarmut in Ost- und Westdeutschland (VS-Verlag für Sozialwissenschaften 2008)
Thomas Schirrmacher:
Die neue Unterschicht: Armut in Deutschland? (Hänssler 2007)
Dr. Andreas M. Bock
ist Politikwissenschaftler und Journalist. Er unterrichtet an der Ludwig-Maximilans-Universität München, der Universität Augsburg und der Universität der Bundeswehr München.
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